Adhäsionsverfahren

Als Strafverteidiger vertrete ich zumeist Täter bzw. Personen, die vor einem Gericht wegen einer Straftat angeklagt sind. Mein Wissen und meine Erfahrung als Strafverteidiger setze ich aber auch für die Vertretung von Opfern einer Straftat in der Nebenklagen und im Adhäsionsverfahren (Schadenersatzverfahren innerhalb eines Strafverfahrens) ein.

 

 

Mit dem Adhäsionsverfahren können zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.

 

 

 

§ 403 StPO (Voraussetzungen Adhäsionsverfahren)

 

Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

 

 

 

Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat.
Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils neben der Strafe auch über die zivilrechtlichen Ansprüche, der im Adhäsionsantrag vorgetragen wurde. Wenn es der Auffassung ist, dass der Anspruch nicht besteht oder der angebliche Schädiger nicht schuldig ist, lehnt es den Adhäsionsantrag vollständig ab. Dann ist der Zivilrechtsweg für den Geschädigten weiterhin offen. Es besteht für den Antragsteller also nicht die Gefahr, dass sein Anspruch durch das strafgerichtliche Urteil endgültig abgewiesen wird, §§ 406 Absatz 3 Satz 3. Der Geschädigte kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Auch kann der Geschädigte Prozesskostenhilfe erhalten, §§ 404 Absatz 5.

 

 

  1. Das Adhäsionsverfahren bietet folgende Vorteile:
  2. Dem Verletzten wird ein zusätzliches zivilrechtliches Verfahren erspart
  3. Erfahrungsgemäß hat der Angeklagte im Strafverfahren eine erhöhte Bereitschaft, Schadenwidergutmachung zu leisten, da sich diese strafmildernd auswirkt.
  4. Der Verletzte entgeht der Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen durch verschiedene Gerichte
  5. Ein Kosten- oder Auslagenvorschuss, wie er im Zivilverfahren zu leisten ist, entfällt. Im Falle einer positiven Entscheidung des Gerichts fallen im Vergleich zum Zivilverfahren geringere Gebühren an.
  6. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des Strafverfahrens. Das Strafgericht hat alle maßgeblichen Tatsachen herauszufinden und zu ermitteln.
  7. Im Adhäsionsverfahren sind die Beweismöglichkeiten für den Adhäsionskläger besser als im Zivilverfahren, vor allem, wenn es keine weiteren Zeugen gibt und der Beschuldigte schweigt. Der Adhäsionskläger ist ´Zeuge in eigener Sache´und damit selber Beweismittel. Im Zivilverfahren könnte er seinen Anspruch hingegen nur mit anderen Beweismitteln als sich selber nachweisen.  Die Beweisführung ist im Zivilverfahren also deutlich erschwert.
  8. Eine Widerklage des Angeklagten ist nicht möglich.

 

Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren laut § 81 JGG keine Anwendung, soweit das Verfahren einen Jugendlichen betrifft. Bei Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre), die noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann es gemäß § 109 JGG angewendet werden.