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26.11.2018

 

Strafverfahren im VW-Abgasskandal:

Viele der Durchsuchungsbeschlüsse unwirksam ?

 

Heute habe ich in einer (Sprung-) Revision einen Beschluss des OLG Braunschweig erhalten (OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.11.2018 - 1 Ss 60/18).

 

Das OLG hebt das Urteil des AG Braunschweig mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts.

 

Grund hierfür war, dass die Abteilungsrichterin das Urteil lediglich mit einer Paraphe (Nemenskürzel, hier mit einem Zeichen eines großen M gleich) unterzeichnet hat. Das Urteil ist von der Richterin aber mit einem Namenszug zu unterzeichnen.

 

Hierzu findet das OLG deutliche Worte:

 

Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben
(§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO), was einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeich-nenden individuellen Schriftzug erfordert, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) dar-stellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch Dritte zumindest erschwert. Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schrift-gebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Das setzt allerdings
voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezt gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen, erreicht.

 

Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig nicht auf. Die schriftlichen Urteilsgrunde sind lediglich mit einem handschriftlich angebrachten Zeichen versehen, das große Ähnlichkeit mit einem „M" aufweist Eine Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder einer Buchstabenfolge aus dem Namen der Abteilungs-richterin des Amtsgerichts ist nicht erkennbar. Der Mangel der erforderlichen Unterzeichnung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Name und die Dienstbezeichnung der Richterin unter dieses Zeichen gedruckt sind, da dieser Zusatz die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung des Urteils nicht zu ersetzen vermag.

 

Aber was hat dies alles nun mit dem VW-Abgasskandal zu tun?

 

Nun, annähernd die Hälfte aller Durchsuchungsbeschlüsse in dem dortigen Strafverfahren sind von dieser Abteilungsrichterin mit eben diesem "M" unterzeichnet worden. Mal sehen, was wir Verteidiger im VW-Strafverfahren so daraus stricken können.

 

 

Einen Link zum Beshcluss im vollständigen Wortlaut finden Sie hier

 

 


 

 

13.10.2015

 

 Alles auf Anfang

Oder: Die nachfolgenden Verhandlungen verschieben sich um unbestimmte Zeit!

 

In einer Strafsache vor dem Amtsgericht Braunschweig - Jugendschöffengericht - sind drei Angeklagte nebst ihren Verteidigern geladen. Mein Mandant ist Heranwachsender, die anderen beiden Angeklagen sind unter 18 Jahren und damit Jugendliche.

 

Wer pünktlich zum Termin erschienen war waren natürlich wir Verteidiger. Auch die beiden Jugendlichen waren fast pünktlich erschienen. Wer nicht da war, das war mein Mandant.

 

Bei der ersten Ansprache des Gerichts nach dem Verbleib meines Mandanten konnte ich nur mit den Schultern zucken. Im Zuschauerraum erhob sich ein Murmeln und Flachsen - Schülerausflug mit dem Politik- oder Gemeinschaftskundelehrer eben.

 

Mein Mandant erschien auch nach der üblichen Wartezeit nicht, weshalb das Verfahren gegen ihn abgetrennt und Haftbefehl erlassen wurde. Alles im grünen Bereich soweit.

 

Unmittelbar nach Verkündung von Abtrennungsbeschluss und Haftbefehl setzte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit der Verlesung der Anklagen fort, ohne dass das Gericht hiergegen einschritt.

 

Naja, dachte ich bei mir so, setzt du dich mal zur Öffentlichkeit und harrst der Dinge die da kommen.

 

Es kamen dann auch tatsächlich noch ein paar Dinge: Zunächst wurden die Angeklagten zur Sache befragt; und diese machten für das Verfahren meines Mandanten auch tatsächlich recht interessante Angaben. Auch zwei Zeugen wurden vernommen, bevor das Gericht nach dem zweiten Zeugen feststellte: "Eigentlich hätten wir die Öffentlichkeit nach der Abtrennung des Verfahrens gegen den einzigen angeklagten Heranwachsenden ausschließen müssen. Es sind ja nunmehr nur noch zwei Jugendliche angeklagt."

 

Richtig!

 

Ich konnte durch den kleinen Fehler des Gerichts und die Angaben der Angeklagten und Zeugen mögliche weitere Ansatzpunkte für die Verteidigung gewinnen. Und die übrigen Verhandlungsteilnehmer der fehlerhaften Verhandlung? Die werden es wohl nun wie die Gruppe Tonbandgerät halten:

 

"Ich spul´alles zurück, spul´alles auf Anfang,

es ist alles wieder da, nur irgendwie anders,

irgendwie anders."

Link zum Song

 

 


 

 

13.9.2015

Das NetzFundstück der Woche ...

 

 Heute: Eine kleine spaßige juristische

Fallfrage aus dem Zivilrecht

 

Ein Radfahrer, der es eilig hat,

 fährt durch die Straßen einer Stadt.

 

Er achtet nicht des Weg‘s genau

und fährt so gegen eine Frau,

 

die in dem Zustand sich befindet,

der Hoffnung auf ein Kind begründet.

 

Der Unfall und er jähe Schreck

nimmt ihr die Kindeshoffnung weg.

 

Hat nun, so lautet meine Frage,

der Radfahrer im Fall der Klage,

 

die auf Ersatz des Schadens geht,

so wie’s auch im Gesetze steht,

 

als Schuldiger in Schadensfällen

den Zustand wieder herzustellen?

 

 


 

 

10.9.2012

Tierschutz vor menschlichem Gesundheitsschutz

 

Zum Stellenwert von Körperverletzung vs. Tierschutzgesetz

 bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig

 

 Was die Justiz – oder sagen wir mal, der eine oder andere Staatsanwalt – von Opfern und dessen Problemen und Ängsten hält, ist zum Teil bemerkenswert, bisweilen aber auch sehr erschreckend.

So ein Schreck ist mir gestern vor dem Landgericht in Braunschweig in die Glieder gefahren.

 

Ich vertrat eine Nebenklägerin, die von dem Angeklagten verletzt und beleidigt wurde und deren Hund vom Angeklagten getreten worden sein soll.

 

Zwischen dem Angeklagten und einigen Mitbewohnern schwelen bereits seit einigen Jahren Streitig-keiten und es wird ein offener, gegenseitiger Hass kultiviert und gepflegt. Auch wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung und Beleidigung geführt. Alle diese Verfahren wurden aber wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt und auf den Privat-klageweg verwiesen.

 

In dieser Sache wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht Goslar mit Strafbefehl und auf seinen Einspruch nach durchgeführter Hauptverhandlung dann durch Urteil wegen Körperverletzung, Belei-digung und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Gestern wurde dann diese Berufung vor dem Landgericht in Braunschweig verhandelt.

 

Die Vertretung der Geschädigten in der Nebenklage habe ich erst für den abschließenden zweiten Tag der Berufungshauptverhandlung angetragen bekommen. Vor Beginn der Sitzung unterhalte ich mich deshalb kurz mit der Vorsitzenden und dem Staatsanwalt, um weitere Einzelheiten aus dem ersten Termin zu erfahren. Und was schmettert mir da der Vertreter der Staatsanwaltschaft Braunschweig frank und frei entgegen:

 

„Heute sitzen wir nur hier, weil es diesmal nicht nur um Körperverletzung und

Beleidigung, sondern um ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz geht. Da

hat dann das für den Tierschutz zuständige Dezernat mal Anklage erhoben.

Das wäre sonst auch wieder eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen

worden.“

 

Aha - habe ich verstanden. Mehrere, zwischen zwei Streithähnen stattfindende, Taten mit Körperver-letzungs- und Beleidigungsdelikten sind für die Staatsanwaltschaft nach durchgeführten Ermittlungs-verfahren keine Anklage wert. Man kann diese ja einstellen, sollen sich die Geschädigten selber um die Strafverfolgung kümmern. Zeit und Arbeit gespart. Super!

 

Wenn aber ein Hund getreten wird, dann lohnt sich das, was sich bei der Verletzung und Beleidigung von Menschen nicht lohnt: eine Anklage.  Läuft da vielleicht in der Rechtsgüterabwägung etwas falsch?

 

Übrigens: Den Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sah das Landgericht als nicht erwiesen an. Die Verurteilung wegen Körperverletzung und Beleidigung hat aber gehalten.

 

 


 

 

1.9.2015

 

"Sie stehen auf meiner Prioritätenliste nicht an oberster Stelle!"

 Wie man es nachhaltig schafft, den Ruf zu versauen

 

Heute bekomme ich von einem Gericht ungefragt eine Akte zugesandt. Mit der Akte kam ein Beiordnungs-beschluss - das Gericht hatte mich meinem inhaftierten Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet. So weit so gut - nichts Ungewöhnliches.

 

Ich vereinbarte in der Untersuchungshaftanstalt einen Besprechungstermin mit meinem neuen Mandanten und las die Akte zur Vorbereitung durch. Was ich da zu lesen bekam war doch recht erstaunlich:

 

Aus der Akte konnte ich erfahren, dass der Mandant bereits einige Monate in Untersuchungshaft ver-bracht hatte. Aus der Akte ergab sich weiter, dass er mehrfach an das Gericht geschrieben und sich be-schwert hatte. Der vor mir tätige Kollege und meinem neuen Mandanten beigeordnete Pflichtverteidiger soll, trotz mehrfacher Bitte, noch nicht in der JVA erschienen sein.

 

In seinem letzten Schreiben an das Gericht bat mein Mandant um die Entpflichtung des Kollegen und ausdrückliche Beiordnung meiner Person. Diesem Schreiben lag das Schreiben meines Kollegen bei, der meinem (seinem früheren) Mandanten allen Ernstes sinngemäß folgendes geschrieben hatte:

 

Sehr geehrter Mandant, ich habe derzeit viele Mandate zu bearbeiten. Ich bin

daher gezwungen Prioritäten zu setzten. Auf meiner Prioritätenliste stehen Sie

leider nicht an oberster Stelle.

 

Das einem inhaftierten Mandanten, der seinen Verteidiger trotz mehrerer Monate Untersuchungshaft und mehrfacher schriftlicher Bitte noch nie zu Gesicht bekommen hat, eine solche Ansage nicht gefällt, ist leicht verständlich.

 

Haftmandate sind arbeitsintensiv, ok. Aber gerade der inhaftierte Mandant befindet sich in einer beson-deren Situation die von einem Verteidiger verlangt, dass er sich kümmert und alles versucht.

 

Nach Vorlage dieses "Verteidigerschreibens" war die Abordnung des Kollegen und im Gegenzug meine Beiordnung eine bloße Formsache.

 

Es gibt leider immer noch Kollegen, für die ist eine Pflichtverteidigung einer Strafverteidigung zweiter Klasse. Leider!

 

 


 

 

26.8.2015

 

 Der Täter muss den Ermittlungsbehörden

bei seiner eigenen Überführung nicht behilflich sein !

 

Diese simple Feststellung - eine Selbstverständlichkeit eigentlich, die auch jedem Nichtjuristen sofort einleuchtet - musste der BGH in seiner Entscheidung vom 19.05.2015 - 1 StR 200/15 (LG München II) treffen.

 

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte einer Erpressung schuldig gemacht. Bei der Strafzumessung wertete das Landgericht die besonders hohe kriminelle Energie, mit der der Angeklagte die Tat begangen habe, strafschärfend. Begründet wurde diese "hohe kriminelle Energie" damit, dass der Angeklagte das auf seinem PC geschriebene Erpresserschreiben nicht auf seinem Computer abgespeichert hatte, um ein späteres Auffinden der Datei zu vermeiden.

 

Auch habe er - wohl beim Tippen des Briefes - Handschuhe getragen, um Fingerabdruckspuren zu vermeiden.

 

Der BGH findet hierfür deutliche Worte. In seiner Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als strafschärfend gewertet werden dürfen. Dem Angeklagten darf hingegen nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, weil er keine Spuren hinterlassen habe.

 

Dies berücksichtige man aber strafschärfend, würde man einem Erpresser vorwerfen, er trete unter falschem Namen auf und habe sein Erpresserschreiben nicht auf seinem PC abgespeichert, sondern ohne Speicherung auf seinem Computer erstellt und dann nur ausgedruckt.

 

Juristische Theorien sind sicherlich sinnvoll; manchmal gehört zur Rechtsfindung aber auch ein wenig Bauchgefühl für das richtige Maß.